Satzungsrecht;

Satzung zur Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Erzhausen vom 19.06.2000 (Rechtskraft 10.08.2000)

(Sondernutzungssatzung)

1. Änderung
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Erzhausen hat in ihrer Sitzung am 07. Mai 2012 folgende Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Erzhausen beschlossen

Artikel I

1.
§ 7 – Einschränkung von Sondernutzungen
Als letzter Satz wird angefügt:
„Plakatierungen, Aufstellung und Betrieb von Informationsständen sowie die Nutzung der gemeindeeigenen Plakatständer zu gewerblichen Zwecken werden nicht gestattet."

2.
Gebührenordnung zur Sondernutzungssatzung
Die Nummern 5.5 und 5.6 werden gestrichen. 

Artikel II 
Die Änderung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Erzhausen, 16. Mai 2012
gez. Karl (Bürgermeister)

[Niederschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 07.05.2012]